…Der dänische Menschenrechtsexperte Jacob Mchangama veröffentlichte im November eine Analyse der in den beiden vergangenen Jahren erlassenen oder vorgeschlagenen Internet-Zensur-Gesetze. Die Mehrheit stammt demnach aus Staaten, die Meinungsäußerung und Berichterstattung ohnehin schon stark einschränken. Verbotene Inhalte werden dort häufig nur schwammig definiert – zum Beispiel untersagt Russland das wissentliche Verbreiten „unzuverlässiger, sozial bedeutsamer Informationen“ und „klarer Verachtung“ von Gesellschaft oder Staat.
Feigenblatt NetzDG
Mehrere undemokratische Regierungen, darunter Russland und Venezuela, führten das deutsche NetzDG explizit als Rechtfertigung oder Inspiration für ihre Maßnahmen an, wie Mchangama betont. Deutschland habe, ohne dies zu beabsichtigen, einen „Prototyp für globale Online-Zensur“ geschaffen. Funk sieht das ähnlich: Das deutsche NetzDG habe autoritären Ländern als „bequeme Ausrede“ gedient, auch wenn die Regeln und Rechtssysteme sich tatsächlich stark unterscheiden.
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